73 Diplomatie undVerantwortung Die politischen Rahmenbedingungen für die Bundeswehr bestimmen die staatlichen Entscheidungsträger:innen auf der Grundlage des Grundgesetzes. Für die Regierung sind dies das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, zuständig für die Sicherheitspolitik, und das Verteidigungsministerium, zuständig für die Verteidigungspolitik. Das Parlament wirkt entscheidend an der Festlegung des Finanzrahmens der Bundeswehr mit. Ihm obliegt zudem der Vorbehalt der Zustimmung für Auslandseinsätze. Innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung regelt der Dresdner Erlass von 2012 die Führungsorganisation sowie zivile und militärische Zuständigkeiten. Zur Anerkennung und Wertschätzung auch der Soldat:innen verleiht der Staat Orden und Ehrenzeichen. Das offizielle Selbstverständnis der Bundeswehr sollen Innere Führung und Traditionen vermitteln. Zuletzt waren rechtsextreme Vorkommnisse Anlass, den Umgang mit dem historischen Erbe weiter zu schärfen. Das Wachbataillon der Bundeswehr bei einem Empfang eines ausländischen Staatsgastes mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt, 30. Mai 2017
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